Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

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Muss der Arbeitgeber die Kosten zur Beschaffung einer Bildschirmbrille tragen (Fahrtkosten zum Optiker, Freistellung der Arbeitszeit)?

Bei der Beschaffung von Sehhilfen/Bildschirmbrillen sind zwei Fälle zu unterscheiden:1. die Beschäftigten benötigen auf Grund des Ergebnisses der arbeitsmedizinischen Untersuchung eine spezielle Sehhilfe (Bildschirmbrille), die für die Tätigkeit am Bildschirm notwendig ist. Hierbei hat der Arbeitgeber die spezielle Sehhilfe durch Kostenübernahme im erforderlichen Umfang bereitzustellen. Der erford ...

Stand: 20.11.2019 01:00 Uhr

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Sind handverfahrbare Transportwagen für Schwerlasten prüfpflichtig?

Transportwagen (Handhubwagen) unterliegen den Anforderungen an Arbeitsmittel, die sich aus der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ergeben. Die Prüffristen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) zu ermitteln. Hier sind Faktoren wie Einsatzzeit, Einsatzort etc.und die Herstellerunterlagen zu berücksichtigen. Auch Art und Umfang der Prüfung sind in der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 20.11.2019 01:00 Uhr

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Ist für das Führen von Flurförderzeugen ein schriftlicher Auftrag notwendig?

Wenn es sich um Flurförderzeuge mit eigenem Fahrersitz oder Fahrerstand handelt, muss gemäß § 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" der Auftrag zum Führen schriftlich erfolgen. In diesem Fall reicht zumindest der in der Frage zitierte Auszug aus dem Arbeitsvertrag nicht aus. Der Lagerarbeiter muss ausdrücklich einen schriftlichen Auftrag zum Führen dieser Flurförderzeuge erhalten. Der ...

Stand: 19.11.2019 01:00 Uhr

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Was gibt es bei wiederkehrenden Prüfungen eines 90 Liter Kompressors mit max. 10 bar zu beachten?

Für den Druckbehälter (Kompressor) ergibt sich aus dem max. zulässigem Druck von 10 bar und dem Inhalt von 90 Litern ein Druck-Inhalts-Produkt PS von 900 bar*L. Nach Anhang 2, Abschnitt 4, Tabelle 7 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV handelt es sich damit um einen einfachen Druckbehälter der Prüfgruppe II. Die wiederkehrenden Prüfungen können somit von einer befähigten Person durchgefüh ...

Stand: 19.11.2019 01:00 Uhr

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Ich plane eine physiotherapeutische Praxis mit Kassenzulassung. Reicht eine behindertengerechte Toilette für Patienten und Mitarbeiter aus, oder muss eine separate Mitarbeitertoilette vorhanden sein?

Die Arbeitsstättenverordnung sowie die einschlägige Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.1 "Sanitärräume" fordern lediglich, dass der Arbeitgeber Toiletten in ausreichender Anzahl für Beschäftigte bereitstellen muss. Es wird nicht verlangt, dass die Toiletten ausschließlich den Beschäftigten zur Verfügung stehen.Einschränkungen gibt es jedoch durch die Biostoffverordnung (BiostoffV) beziehun ...

Stand: 15.11.2019 01:00 Uhr

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Ist ein Baumarkt für die Ladungssicherung von Kundenfahrzeugen mitverantwortlich?

Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, wie der Straßenverkehrsordnung (§ 22 StVO), in Bezug auf Ladungssicherung gelten nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für den Verlader. Dabei wird nicht zwischen privaten und gewerblichen Transporten unterschieden.Als Verlader ist die Person anzusehen, die berechtigt ist, eigenverantwortliche Entscheidungen im Bereich der Verladung zu treffen.D ...

Stand: 15.11.2019 01:00 Uhr

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Was ist bei Sicherheitsschuhen mit der Bezeichnung S1P gemeint?

An Schutzschuhe (Sicherheitsschuhe) werden sicherheitsrelevante Grundanforderungen und Zusatzanforderungen gestellt, die sich aus dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ergeben.Um zu verhindern, dass die Kennzeichnung zu umfangreich und für den Nutzer zu unübersichtlich wird, ist in den Normen der Reihe DIN EN 345 bis Normen der Reihe DIN EN 347 die meistbenutzten Kombinationen der sicherheitsrel ...

Stand: 15.11.2019 01:00 Uhr

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Mit welchen Konsequenzen muss ein Unternehmen rechnen, das falsche Angaben bei der Berechnung der Einsatzzeiten von Sicherheitsfachkraft und Betriebsarzt macht?

Wenn ein Arbeitgeber nicht die erforderlichen Einsatzzeiten für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung festlegt, kann die zuständige Behörde dies anordnen. Die erforderlichen Einsatzzeiten sind in der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der jeweiligen Berufsgenossenschaft aufgeführt (zu finden über https://publikationen.dguv.de)..Rechtsgrundl ...

Stand: 15.11.2019 01:00 Uhr

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Bedeutet "Notdienst", daß eine außerbetriebliche Institution zu erreichen sein muss oder genügt die Sicherstellung einer Personenbefreiung über die "Aufzugswärter"?

In der TRBS 3121 "Betrieb von Aufzuganlagen" ist unter Punkt 3.4.2 Absatz 4 folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass der Notdienst mit dem Zweiwege-Kommunikationssystem ständig, solange die Aufzugsanlage zur Verwendung zur Verfügung steht, erreicht werden kann. Der Notdienst kann entweder ein externer Dienstleister oder eine interne Stelle des Arbeitgebers sein. Der Notdiens ...

Stand: 14.11.2019 01:00 Uhr

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Darf man im Linienverkehr, unter 50 km Linienlänge nach 1/6 Reglung, z.B. 6 Stunden lenken (ohne Pause) und dann 1 Stunde Pause machen und danach z.B. nochmal 2 Stunden fahren?

Besonderheiten im Linienverkehr bis zu 50 Kilometer Linienlänge: Fahrtunterbrechungen1. Der durchschnittliche Haltestellenabstand beträgt mehr als 3 Kilometer. Dann muss nach einer Lenkzeit von maximal viereinhalb Stunden eine Unterbrechung von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. Diese Unterbrechung kann aufgeteilt werden: entweder durch zwei Unterbrechungen von jeweils 20 Minuten oder durch d ...

Stand: 14.11.2019 01:00 Uhr

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