Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

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Wie ist die Modifizierung des Antriebs bei einem Pedelec zu bewerten? Ist dies eine wesentliche Veränderung im Sinne der Maschinenrichtlinie?

Um die Veränderung einer Maschine zu beurteilen, kann das Interpretationspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwendet werden (Bek. des BMAS vom 09.04.2015 – IIIb5-39607-3 – im GMBl 2015, Nr. 10, S. 183-186). Demnach kann man drei Fallgestaltungen unterscheiden: 1.    Es liegt keine neue Gefährdung bzw. keine Erhöhung eines vorhandenen Risikos vor, so dass die Maschine nach wie v ...

Stand: 26.09.2017 02:00 Uhr

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Darf der Arbeitgeber die Information, dass eine Arbeitnehmerin schwanger ist, ohne Zustimmung der Schwangeren an die anderen Arbeitnehmerinnen weitergeben?

Im § 2 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) steht: "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, werdende oder stillende Mütter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen  und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsp ...

Stand: 26.09.2017 02:00 Uhr

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Welche BG ist für Zeitarbeitsfirmen zuständig?

Für Unternehmen aus der Branche der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit, Leiharbeit) ist grundsätzlich die BG der Banken, Versicherungen, Verwaltungen, freien Berufe und besonderer Unternehmen (Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - VGB) zuständig:   Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (Hauptverwaltung) Deelbögenkamp 4 22297 Hamburg Tel.: 040 - 51 46 - 0 Fax: 040 - 51 46 - 21, 040 - 511 01 3 ...

Stand: 25.09.2017 02:00 Uhr

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Was ist bei der Wiedereingliederung einer Kollegin nach über 10-monatiger Krankschreibung hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes (Einzel- oder Großraumbüro) zu beachten?

Im Fall einer Wiedereingliederung nach einer Krankschreibung ist zunächst der Anspruch auf ein Verfahren im Rahmen  des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu klären. Rechtsgrundlage hierfür ist das neunte Sozialgesetzbuch, § 84 Abs. 2 SGB IX. Beschäftigte haben einen Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, wenn sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterb ...

Stand: 23.09.2017 02:00 Uhr

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Ist ein Krankenpfleger strahlenexponiert beim Umgang mit dem Urin knochenszintigraphierter Patienten?

Die verbindlichen Regelungen sind aktuell in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) enthalten. Strahlenexponierte Personen definiert § 54 StrlSchV. Unterschieden wird, vereinfacht ausgedrückt, in 2 Kategorien. A Personen, die einer beruflichen Strahlenexposition ausgesetzt sind, die im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 6 mSv führen kann. B Personen, die einer beruflichen Strahle ...

Stand: 23.09.2017 02:00 Uhr

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Gibt es genauere Definitionen dazu, was unter dem kippsicheren Aufstellen von Kindergarteneinrichtungen zu verstehen ist?

Eine Definition für den in der DGUV Regel 102-002 ebenfalls benutzten Begriff "standsicher" ergibt sich aus der DGUV Regel 108-007 - Lagereinrichtungen und -geräte (BGR 234): Hier heißt es unter 4.2.1: "Als standsicher können unter Voraussetzung ausreichender Tragfähigkeit und lotrechter Aufstellung im Allgemeinen angesehen werden: Regale und Schränke mit entsprechendem Eigengewicht; Schränke mit ...

Stand: 22.09.2017 02:00 Uhr

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Was ist bei einer werdenden Mutter bei Tätigkeiten in der ambulanten Pflege zu beachten?

1. Gefährdungsbeurteilung nach Bekanntgabe der Schwangerschaft Nach § 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und § 1 Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) ist der Arbeitgeber verpflichtet nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Diese sollte personen- und tätigkeitsbezogen sein, um effektive Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Die generellen Beschäftigungs ...

Stand: 21.09.2017 02:00 Uhr

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Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen die Bewohner einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen bei Spaziergängen, Arztbesuchen usw. begleiten?

Grundsätzlich dürfen schwangere Mitarbeiterinnen Bewohner einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen außerhalb des Hauses (bei Spaziergängen, Arztbesuchen usw.) in 1:1 Betreuung begleiten. Aber auch hierbei hat der Arbeitgeber die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) zu beachten. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sofort nach Bekanntgabe de ...

Stand: 20.09.2017 02:00 Uhr

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Muss mich der Arbeitgeber auch für die für eine Vorsorgeuntersuchung benötigte Fahrtzeit freistellen?

Die Schutzbestimmungen für werdende Mütter sind im Mutterschutzgesetz (MuschG) (gilt für angestellte Lehrerinnen) bzw. der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) (gilt für verbeamtete Lehrerinnen) geregelt. Die Freistellung für Untersuchungen ergibt sich für angestellte Lehrerinnen aus § 16 MuSchG In dem Kommentar "Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: MuSchG/ ...

Stand: 20.09.2017 02:00 Uhr

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Muss die Stromversorgung von Schüler- und Lehrer-Computern in Informatikräumen in Gymnasien mit einem Not-Aus-Schalter ausgestattet sein?

"Not-Aus"-Schalter müssen dort eingesetzt werden, wo entweder gefahrbringende Bewegungen zum Stillstand gebracht werden müssen (z. B. in Werkräumen mit elektrischen Maschinen) oder durch die Abschaltung sonstigen durch Elektrizität hervorgerufenen Gefahrensituationen begegnet werden muss (z. B. durchgehende Reaktionen, Abschaltung der Stromzufuhr zum Löschen von Bränden u. ä.). "Not-Aus"-Schalter ...

Stand: 20.09.2017 02:00 Uhr

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