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Ist die Fahrzeit zum Einsatzort als Arbeitszeit zu werten?

Zur Auslegung des Begriffs "sonstige Arbeitszeiten" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil (Rechtssache C - 297/99) entschieden: Als "sonstige Arbeitszeit" gilt die Zeit, die Fahrer für die Anreise benötigen, um ein mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattetes Fahrzeug zu übernehmen, das sich nicht am Wohnort des Fahrers oder der Hauptniederlassung des Arbeitgebers befindet. Dies gilt ...

Dialog: 1269

Arbeitzeit bei Dienstfahrten

Für Kraftfahrer gilt die Fahrpersonalverordnung (FPersV) bzw. das Fahrpersonalgesetz (FPersG). Darin sind Lenk- und Ruhezeiten vorgeschrieben.    ...

Dialog: 1270

Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit und Mitbestimmung

1. Ist bei Abweichung vom Normalfall, aber innerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes,das Einverständnis des Arbeitnehmers zwingend erforderlich? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält Vorschriften öffentlich-rechtlicher Natur. Normadressat der gegenüber dem Staat bestehenden Pflichten ist der Arbeitgeber, nicht der einzelne Arbeitnehmer. Regelungen, dass bei der Gestaltung der Arbeitszeit durch ...

Dialog: 1349

Arbeitszeit für Nachtwachen im Krankenhaus

Das Arbeitszeitgesetz gibt keine zahlenmäßige Vorgabe wie oft Nachtwache im Krankenhaus geleistet werden darf. Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen (§ 6 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Zur Arbeitszeitgestaltung im Krankenhaus werden im Internet folgende Information ...

Dialog: 1406

Zählen Dusch- und Umkleidezeiten an Schmutzarbeitsplätzen zur Arbeitszeit?

Beginn und Ende der betrieblichen bzw. bezahlten Arbeitszeit stimmen in der Regel mit dem Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte überein. Insbesondere bei stark schmutzender Tätigkeit gibt es hierzu tarifvertragliche Regelungen, die sehr unterschiedlich sein können. Daneben ist im Einzelfall auch der Arbeitsvertrag zu beachten. Die "gesetzliche Arbeitszeit" nach§ 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dage ...

Dialog: 1428

Wie viele Tage Sonntagsarbeit hintereinander sind zulässig

Hierzu gibt es im ArbZG keine direkte Begrenzung. Es sind lediglich die Ersatzruhetage, möglichst in Verbindung mit einer Tagesruhezeit, geregelt. Weiterhin müssen mind. 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. Abweichende Regelungen sind noch durch Tarifvertrag für bestimmte Gewerbebereiche möglich (§12 ArbZG). Anerkannte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse lassen jedoch max. 7 Arbeitsta ...

Dialog: 1563

Wie sind in Bezug auf das Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot `Hohe Feiertage` definiert?

Wegen ihrer besonderen Bedeutung werden gemäß Durchführungserlass zum Arbeitszeitgesetz die nachfolgenden Tage als hohe Feiertage bezeichnet: - Neujahr - Ostersonntag und Ostermontag - 1. Mai - Pfingstsonntag und Pfingstmontag - 1. und 2. Weihnachsfeiertag Stand: 07.01.2003 ...

Dialog: 1556

Arbeits- und Ruhezeiten, Pausen- und Toilettenräume, Unfall mit privatem PKW während der Bereitschaft

Nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Diese Ruhezeit kann nach Abs. 2 in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen um bis zu eine Stunde (also auf 10 Stunden) verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb e ...

Dialog: 1472

Fällt ein regelmäßiges Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch Pannen u.ä. unter den Ausnahmetatbestand des Arbeitszeitgesetzes?

Zusammenfassung: Eine regelmäßige Überschreitung der Arbeitszeit nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist unzulässig. Regelmäßig auftretende Störungen wie Pannen und Dichte des Verkehrs sind in der Tourenplanung zu berücksichtigen. Begründung: Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 6 ...

Dialog: 1622

Ist es rechtens, dass sich Arbeitnehmer ihre Sicherheitsschuhe in ihrer Freizeitkaufen müssen?

Wenn die Sicherheitsschuhe für die berufliche Tätigkeit notwendig sind, ist die Zeit, die Arbeitnehmer für den Kauf aufwenden, grundsätzlich der Arbeitszeit zuzurechnen. Nach § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber die persönliche Schutzausrüstung kostenlos bereitstellen. Die Kosten für den Erwerb der Schuhe muss der Arbeitgeber daher den Arbeitnehmern ersetzen. Wie die ...

Dialog: 1661

Darf ein Arbeitnehmer einer Fremdfirma als Pförtner 26 Nachtdienste á 8 Stunden hintereinander ableisten?

Grundsätzlich sind die Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten, unabhängig davon, ob der Pfortendienst von eigenen Arbeitnehmern oder von einem Arbeitnehmer einer Fremdfirma erbracht wird. Es ist ebenfalls unerheblich, ob die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anwendung finden oder nicht. Lediglich durch abweichende tarifliche Regelungen im Sinne der §§ 7 und 12 Arbeitszeitgesetz (A ...

Dialog: 1691

Gilt für die Pflichtteilnahme an After-Work-Meetings das Arbeitszeitgesetz?

Messen werden im Rahmen eines Festsetzungsverfahrens gemäß § 69 GewO festgesetzt. Die erlaubten Arbeiten sind neben dem Verkauf der Produkte und der dazugehörigen Beratung und Werbung auch das Auf- und Abbauen der Stände einschließlich der dazugehörigen Nebenarbeiten. Grundsätzlich gelten für die Messen und die Nebenarbeiten auch die Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit des Arbeitszeitgesetzes. ...

Dialog: 1657

Ist es zulässig, dass Arbeitnehmer einer Sicherheitsfirma am Flughafen kein einziges Wochenende im Monat frei bekommen?

Regelungen zur Sonn- und Feiertagstagsarbeit sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) getroffen, (Internet http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/Vorschriften/Vorschriften.htm). Gemäß § 10 Abs. 1 Ziff. 13 ist im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen Sonn- und Feiertagstagsarbeit grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen mind. 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. ...

Dialog: 1974

Umsetzung und Verbreitung von Vertrauensarbeitszeitmodellen in der Industrie

Zur Zeit gibt es einige Projekte, die sich mit der Vertrauensarbeitzeit beschäftigen. Eines wird von der Uni München durchgeführt und ein weiteres Prospektiv in Dortmund. Eine Untersuchung des IfO-Instituts aus 2002 hat ergeben , dass bei einer repräsentativen Umfrage ( 2202 Betriebe der Metall und Elektroindustrie) 33% der Betriebe VAZ eingeführt haben. In der Umfrage wird auch auf die Verbreitun ...

Dialog: 1770

Ist der Dienstplan eines Hausmeisters zulässig, der für jeden Sonntag Dienst vorsieht?

Hinsichtlich der werktäglichen Arbeitszeit entspricht der Dienstplan dem Arbeitszeitgesetz. Bei den vorgesehenen Überstunden muss allerdings berücksichtigt werden, dass die werktägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf (§ 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Sofern Überstunden am späten Abend anfallen, ist außerdem die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 ArbZG zu beachten. Hinsichtlich der re ...

Dialog: 1954

Pausenregelung und Bezahlung bei einer Arbeitszeit von 11 bis 19.00 Uhr

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG regelt im § 4 die einzuhaltenden Ruhepausen: § 4 Ruhepausen "Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 ...

Dialog: 1817

Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit?

Eine Mitarbeiterversammlung, die der Arbeitgeber veranstaltet und bei der eine betriebliche Pflicht zur Teilnahme besteht, unterliegt den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Ist die Teilnahme freiwillig, d. h. wird der Arbeitnehmer nicht mit einer abhängigen Arbeit im wirtschaftlichen Sinn beschäftigt (siehe auch Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger, Verlag Recht und Wir ...

Dialog: 1867

Kann sich nach 18 Monaten Dauernachtschicht der Tag-Nacht-Rhythmus so verschieben, dass eine Rückkehr in die Tagschicht nicht mehr möglich ist?

Aus einer Reihe von Studien geht hervor, daß eine Umkehr der Zirkadianrhythmik beim Menschen in Dauernachtschicht nur unvollkommen stattfindet. Bei vielen physiologischen Körperfunktionen wie Körpertemperatur, Adrenalinspiegel, 17-Kortikoidausschüttung, Reaktionszeit, Handkraft u. a. findet nur eine Teiladaptation statt. Daher führt die Dauernachtschicht häufiger als Wechselschicht oder Schichtsys ...

Dialog: 1832

Inwieweit ist eine ausserordentliche Verlängerung der normalen Arbeitszeit bzw. Ausdehnung auch auf Wochenenden zulässig?

Regelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitgestaltung sind im Arbeitszeitgesetz - ArbZG getroffen. Die tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen ein Ausgleich auf durchschnittlich 8 Stunden gewährleistet ist (§ 3 ArbZG). Bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöh ...

Dialog: 1920

Überstunden/Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

Nach dem Arbeitszeitgesetz muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmer so planen, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreitet. Die Arbeitszeit kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen ein Ausgleich geschaffen wird, so dass durchschnittlich acht Stunden nicht überschritten werden (§ 3 Arbeitszeitgesetz . A ...

Dialog: 1856

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