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Benötigt eine Baufirma für Umbaumaßnahmen an einem Sonntag eine Ausnahmegenehmigung, wenn der Umbautermin im Bauvertrag vereinbart ist?

Bei dem Bauvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag. Dadurch werden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, wie das hier maßgebliche Arbeitszeitgesetz – ArbZG, nicht aufgehoben oder eingeschränkt. Davon sind nur Regelungen ausgenommen, die im Arbeitszeitgesetz ausdrücklich genannt sind wie z.B. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Nach dem Arbeitszeitgesetz be ...

Stand: 04.07.2007

Dialog: 5785

Dürfen Produktionsverlagerungen/-umzüge an Sonntagen durchgeführt werden? Ist der erforderliche LKW-Transport vom Sonntagsfahrverbot betroffen?

 Die beschriebenen Arbeiten wären nur nach vorheriger Genehmigung zulässig. Über die Zulassung der Arbeiten gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz entscheidet die zuständige Behörde (Amt für Arbeitsschutz, Gewerbeaufsichtsamt), deren Anschrift im Internet z.B. unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de -> Arbeitsschutz in … abgerufen werden kann.Fahrverbote für LKW bleiben unabhängig von Bewilligun ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5408

Wenn im Schichtbetrieb in einer Nachtschicht von einem Sonntag in einen Feiertag hineingearbeitet wird, was bedeutet das für die Ersatzruhetagsgewährung?

Es wird eine Arbeitsschicht mit Schwerpunkt auf dem Montag (Feiertag) gearbeitet. Für diese Arbeitsschicht ist nur ein Ersatzruhetag erforderlich. Der Ersatzruhetag (§ 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz) ist innerhalb von acht Wochen zu gewähren in Verbindung mit einer Tagesruhezeit (24+11 Std.). ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5392

Müssen die täglichen Anwesenheitszeiten der Beschäftigten erfasst werden?

Arbeitszeiten müssen nur erfasst werden, sofern sie 8 Stunden an Werktagen überschreiten oder an Sonn- und Feiertagen stattfinden. ( § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Andererseits kann die Behörde gem. § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber verlangen, nachzuweisen, dass er die Vorschriften des ArbZG beachtet. Zu diesem Zweck können auch Arbeitszeitnachweise angefordert werden. Wenn er die Arbeits ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5271

Bis wann muss ein Ersatzruhetag wegen Sonn- und Feiertagsarbeit genommen werden? Was passiert bei Nichtinanspruchnahme?

Der Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Ersatzruhetag) ist gemäß § 11 Arbeitszeitgesetz - ArbZG zu gewähren: "Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5359

Zählen die Fahrtzeiten von Gebäudereinigern mit zur Arbeitszeit?

Die Beurteilung von Fahrtzeiten führt immer wieder zu Diskussionen, da die in der Praxis anzutreffenden Situationen (Abfahrtort, Einsatzstellen, Fahrtzeit, Fahrzeugführer/Beifahrer, etc.) stark variieren. Auch werden in dem für Arbeitszeiten maßgeblichen Arbeitszeitgesetz keine abschließenden Festlegungen zur Beurteilung von Fahrtzeiten getroffen. Daher muss stets der jeweilige Einzelfall betracht ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5221

Darf für die Vorbereitung einer Hausemesse am 01. Mai gearbeitet werden?

Die in der Frage genannte gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 9 Arbeitszeitgesetz – ArbZG gilt nicht für Hausmessen. Auf diese gesetzliche Ausnahme kann sich der Arbeitgeber folglich nicht berufen. Die beschriebenen Arbeiten wären nur nach vorheriger Genehmigung zulässig. Über die Zulassung der Arbeiten gemäß § 13 ArbZG entscheidet die zuständige Arbeitsschutzbehörde. Diese erreichen Sie ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5333

Kann ein Kunde von einem Mitarbeiter verlangen, die Arbeitszeiten nach seinen Vorstellungen zu erfassen?

Das Arbeitszeitgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, werktägliche Arbeitszeiten der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, die 8 Stunden überschreiten und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen (§ 16 ArbZG i.V.m. § 3 Satz 1 ArbZG). Arbeitsrechtlich kann er diese Verpflichtung auf die Arbeitnehmer delegieren (Nutzen von Zeiterfassungsgeräten, Stundenzettel), die Verantwortung gemäß ArbZG für die Aufzeichnu ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5432

Gehört der Weg zum Pausenraum zur Arbeitszeit oder zur Pause?

Der Weg zum Pausenraum zählt mit zur Ruhepause. Entscheidendes Kriterium für eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG ist die Freistellung des Arbeitnehmers von jeder Dienstverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung sich zum Dienst bereit zu halten (siehe auch Kommentar zum ArbZG , Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005 ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5293

Können die 80 Stunden einer Doppelwoche auf zwei Wochen ungleichmäßig verteilt werden?

Das Arbeitszeitgesetz gibt für die werktägliche Arbeitszeit folgenden Rahmen vor (§ 3 ArbZG): "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden." Als Werktage zählen alle ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5291

Wie ist der Begriff Werktag definiert?

Als Werktage gelten sämtliche Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (siehe auch § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz). Auch nach dem Arbeitszeitgesetz zählt der (vielfach arbeitsfreie) Samstag gleichwohl zu den Werktagen. Dieses ist z.B. für die Ermittlung der durchschnittlichen werktäglichen Arbeitszeit (§ 3 Arbeitszeitgesetz) von Bedeutung. ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5136

Welche Arbeitszeiten gelten für einen Kulturbetrieb am Wochenende?

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Ausnahmen: - gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 ArbZG - behördliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 u. §15 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle/Notfälle gemäß § 14 ArbZG Kulturbetriebe können sich i.d.R. auf die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ArbZG berufen: bei Musikaufführungen, Theat ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5256

Ist eine Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden in der Anlagenmontage grundsätzlich erlaubt?

Arbeitschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit sind im Arbeitszeitgesetz getroffen: Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf nach § 3 Arbeitszeitgesetz -ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. ...

Stand: 04.01.2007

Dialog: 5110

Gibt es spezielle Regelungen für die Arbeitszeiten im Schichtdienst für volljährige Auszubildende?

Rechtsgrundlage in Bezug auf die Arbeitszeit ist, auch im Schichtbetrieb, das Arbeitszeitgesetz - ArbZG. Arbeitnehmer in Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Somit fallen Auszubildende unter das Arbeitszeitgesetz. Per Arbeitsvertrag können bezüglich der Schichtarbeit weitere Vereinbarungen getroffen werden, allerdings dürfen di ...

Stand: 04.01.2007

Dialog: 5179

Welche Behörde ist für die unverzügliche Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in einem Krankenhaus zuständig?

Zuständige Aufsichtsbehörde in Arbeitsschutzangelegenheiten, hier Arbeitszeitgesetz, sind seit dem 01.01.2007 in NRW die jeweiligen Bezirksregierungen, spez. die Dezernate 55 "Arbeitsschutz" und 57 "Arbeitsschutz, Inspektionsdienste". Die Anschriften der zuständigen Aufsichtsbehörden können unter www.arbeitsschutz.nrw.de  (Rubrik "Arbeitsschutz in ...") abgerufen werden. Informationen zum Thema bi ...

Stand: 04.01.2007

Dialog: 5170

Steht mir für meine Bereitschaftszeiten eine angemessene Zahl von freien Tagen oder ein Nachtzuschlag zu?

Es ist zutreffend, dass Arbeitsbereitschaft grundsätzlich Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG ist. Zu beachten ist aber, dass Rufbereitschaft auch weiterhin keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist. Rufbereitschaft ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sich nicht am Arbeitsplatz und auch nicht an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, sondern nur jederzeit er ...

Stand: 15.10.2006

Dialog: 4659

Kann durch einen Feiertag der uns im Einzelhandel innerhalb einer 6-Tage-Woche zustehende freie Tag halbiert werden?

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG § 3 darf die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Arbeitszeit im Sinne des ArbZG § 2 ist die Zeit vom Beginn bis Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.Nach ...

Stand: 15.10.2006

Dialog: 4846

Wie ist die Pausenregelung bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden?

§ 4 Ruhepausen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG hat folgenden Wortlaut: "Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt ...

Stand: 15.06.2006

Dialog: 4360

Zählen Telefonanrufe während der Rufbereitschaft als Arbeitszeit? Welchen Einfluss haben sie auf die Ruhezeit?

Rufbereitschaft liegt nur solange vor, wie ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin nicht tätig werden muss. Wird die Arbeitsleistung während einer Rufbereitschaft in Anspruch genommen, gelten diese Zeiten arbeitszeitrechtlich als Arbeitszeit. Nach Ende der Arbeitsleistung läuft wieder die Rufbereitschaft. Die Kernfrage bei der von Ihnen geschilderten Situation ist aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht, ...

Stand: 15.06.2006

Dialog: 4399

Pausenberechnung bei Dienstreisen

Arbeitszeitrechtlich sind grundsätzlich die Begriffe Wegezeit und Reisezeit zu unterscheiden. Wegezeiten sind Zeiten für alle während der Arbeitszeit, also nach Beginn und vor Ende der Arbeitszeit innerhalb oder außerhalb des Betriebsgeländes aus betrieblichem Anlass unternommenen Wege eines Arbeitnehmers innerhalb der Gemeindegrenzen des Betriebsortes. Reisezeiten sind demgegenüber alle unabhängi ...

Stand: 15.06.2006

Dialog: 4441

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