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Ist es (arbeitszeitrechtlich) zulässig, als Arbeitnehmer neben der Vollbeschäftigung eine Dozententätigkeit an der Volkshochschule auszuüben?

Grundsätzlich ist nach § 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit auf maximal 8 Stunden und bei entsprechendem Ausgleich auf 10 Stunden begrenzt. In Ihrem Fall ist die Frage zu klären, ob die Dozententätigkeit bei der VHS unter die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes fällt. Unter das Arbeitszeitgesetz fallen Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind nach § 2 ...

Stand: 04.10.2008

Dialog: 6579

Dürfen Friseurbetriebe sonntags öffnen?

Die Öffnungszeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz werden in den jeweiligen bundeslandspezifischen Ladenöffnungsgesetzen geregelt. Allerdings haben die jeweiligen Ladenöffnungsgesetze überwiegend ähnliche Regelungen zum Inhalt. Ein Frisörsalon ist ein Dienstleistungsbetrieb und daher keine Verkaufsstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes. Somit gelten auch nicht die für Verkaufsstellen geltenden Reg ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6505

Wie ist die Arbeitszeit bei Außendienstmitarbeitern mit eigenem PKW geregelt(Arbeitszeit, Reisezeit, Ruhezeit)?

Im Arbeitszeitgesetz ist der Begriff Reisezeit. nicht definiert. Daher finden sich dort auch keine Regelungen dazu, inwieweit Reisezeiten als Arbeitszeiten zu werten sind. Im Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger aus dem Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg, wird ausgeführt, dass Reisezeiten dann als Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes anzusehen sind, wenn der Arbeitn ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 3282

Ist es im Krankenhaus rechtlich gesehen möglich, nach einer 12h Vollarbeitsschicht noch einen Bereitschaftsdienst anzuschließen?

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Nach § 7 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund ei ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 4265

Ist es rechtens, dass mir zustehende Ausgleichstage auf Tage gelegt werden, an denen ich eine Ausbildung absolviere?

Sie schreiben, dass Sie einen Arbeitsvertrag auf der Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-EKD) haben. Wir gehen davon aus, dass Ihre Ausbildung zur Sozialpädagogin nicht Gegenstand Ihres Arbeitsvertrages ist und Sie die Ausbildung außerhalb der mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarten Arbeitszeit absolvieren. Unter dieser Vorausset ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 4284

Ist die Arbeitszeit eines Minijobs auf die zulässige Arbeitszeit der Haupttätigkeit anzurechnen? Darf mir der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?

Die Frage betrifft zwei Bereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzrechtes und den Bereich des Arbeitsrechtes. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft arbeitsschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit. Zunächst weisen wir darauf hin, dass ein Schichtplan gemäß ArbZG den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen muss (§ 6 ArbZG). Ein Schichtplan mit sieben Nachtschichten in ...

Stand: 01.08.2008

Dialog: 6447

Wer kann bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz straf- oder ordnunsgrechtlich belangt werden?

Arbeitgeber im Sinne des § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist jede natürliche Person, die einen Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Absatz 2 des ArbZG beschäftigt. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so erstreckt sich die bußgeldrechtliche Verantwortung auf gesetzliche Vertreter, die anstelle des eigentlichen Normadressaten handeln, z. B. der Prokurist für de ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 6788

Wann beginnt bei einem ambulanten Pflegedienst die Arbeitszeit?

Eine gesetzliche Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit schreibt der (deutsche) Gesetzgeber nicht vor. Hier kann jedes Unternehmen (auch Pflegedienste) nach Interessenlage frei entscheiden. Die Betriebszeiten werden im Rahmen der ökonomischen Betrachtung durch den Arbeitgeber festgelegt. Bei der Lage und Verteilung der (individuellen) Arbeitszeiten innerhalb der Betriebszeiten gibt es, sof ...

Stand: 15.05.2008

Dialog: 6624

Wann zählen Arbeitsunterbrechungen als Arbeitszeit?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) kennt Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeit. Ruhezeiten sind dabei festgelegte Zeiten, in den Arbeitnehmer keinen Beschränkungen durch den Arbeitgeber unterworfen sind, die mindestens 11 Stunden dauern (Ausnahmen siehe ArbZG). Pausen müssen die folgenden Kriterien erfüllen: - Unterbrechung der Arbeit einschließlich etwaiger Arbeitsbereitschaft, - Im voraus feststehende Arb ...

Stand: 01.03.2008

Dialog: 6546

Ist die beschriebene Arbeitszeit im Krankenhaus zulässig?

Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Durch einen Tarifvertrag oder durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, für die eine Ermäch ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6249

Pausenregelung in einem Betrieb der Eisen und Stahlindustrie?

Die Aussage des Betriebsrates überrascht uns etwas. Gemäß § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat u.a. die Aufgaben darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Das Arbeitszeitgesetz ist in Bezug auf Ruhepausen eindeutig: Die Arbeit ist durch im vo ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6236

Gelten die Regelungen zur Arbeitszeit, wenn man aus betrieblichen Gründen zu einem Seminar geschickt wird?

Das Arbeitszeitgesetz gilt auch für die betriebliche Fortbildung, wie z.B. Seminarbesuche. Die Fahrtzeit zum Besuch des Seminars ist für den Fahrer Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, d.h. Fahrtzeit und Seminarbesuch dürfen zusammen die gemäß Arbeitszeitgesetz zulässige werktägliche Arbeitszeit (§ 3 ArbZG) nicht überschreiten. Dies gilt auch für die tägliche Dauer des Seminars. Für Mitfa ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6158

Ist es rechtens, dass der Betrieb keine Überstunden mehr bezahlt?

Die Frage betrifft zwei Bereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzrechtes und den Bereich des Arbeitsrechtes. Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG trifft arbeitsschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit. An Tagen, an denen die Arbeitszeit über acht Stunden hinausgeht, ist der Arbeitgeber verpflichtet entsprechende Aufzeichnungen zu führen (§ 16 ArbZG). Dabei hat der Arbeitgeber die Einhaltung der ...

Stand: 04.10.2007

Dialog: 6095

Ab wann beginnt die Pause bei Fleischkontrolleuren in den Schlachthöfen?

Ruhepausen sind in § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Der Begriff der "Ruhepause" wird im ArbZG nicht definiert. Durch den Wortlaut des § 4 Satz 1 ArbZG, dass die Arbeit durch im voraus feststehende Ruhepausen zu unterbrechen ist, und den Zweck dieser Vorschrift wird deutlich, dass eine Ruhepause mehr als eine bloße Arbeitsunterbrechung sein muss. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbei ...

Stand: 04.09.2007

Dialog: 5967

Müssen arbeitswissentschaftliche Erkenntnisse bezüglich Arbeitszeitgesetz umgesetzt und berücksichtigt werden?

Im Arbeitszeitgesetz wird explizit gefordert, dass die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen ist (§ 6 Abs. 1 ArbZG). Ausführliche Informationen zu dem Thema bietet der von der Landesregierung NRW veröffentlichte Leitfaden “Arbeits- und Betriebszeiten flexibel gestalten” ...

Stand: 13.08.2007

Dialog: 5127

Sind doppelte Dienste in einem ambulanten Pflegedienst zulässig?

Unter der Annahme, dass es sich bei den beschriebenen Arbeitszeiten um Vollarbeit handelt und Zeiten von Arbeitsbereitschaft nicht enthalten sind, verstoßen diese in jedem Fall gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerh ...

Stand: 04.08.2007

Dialog: 5872

Sind die beschriebenen Schichtzeiten im Pflegedienst zulässig?

Regelungen zur Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten sind im Arbeitszeitgesetz – ArbZG getroffen. Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen (§ 6 ArbZG). Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu ze ...

Stand: 16.07.2007

Dialog: 5832

Benötigt eine Baufirma für Umbaumaßnahmen an einem Sonntag eine Ausnahmegenehmigung, wenn der Umbautermin im Bauvertrag vereinbart ist?

Bei dem Bauvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag. Dadurch werden die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, wie das hier maßgebliche Arbeitszeitgesetz – ArbZG, nicht aufgehoben oder eingeschränkt. Davon sind nur Regelungen ausgenommen, die im Arbeitszeitgesetz ausdrücklich genannt sind wie z.B. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Nach dem Arbeitszeitgesetz be ...

Stand: 04.07.2007

Dialog: 5785

Bis wann muss ein Ersatzruhetag wegen Sonn- und Feiertagsarbeit genommen werden? Was passiert bei Nichtinanspruchnahme?

Der Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Ersatzruhetag) ist gemäß § 11 Arbeitszeitgesetz - ArbZG zu gewähren: "Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5359

Wenn im Schichtbetrieb in einer Nachtschicht von einem Sonntag in einen Feiertag hineingearbeitet wird, was bedeutet das für die Ersatzruhetagsgewährung?

Es wird eine Arbeitsschicht mit Schwerpunkt auf dem Montag (Feiertag) gearbeitet. Für diese Arbeitsschicht ist nur ein Ersatzruhetag erforderlich. Der Ersatzruhetag (§ 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz) ist innerhalb von acht Wochen zu gewähren in Verbindung mit einer Tagesruhezeit (24+11 Std.). ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5392

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