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Fällt ein regelmäßiges Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch Pannen u.ä. unter den Ausnahmetatbestand des Arbeitszeitgesetzes?

Zusammenfassung: Eine regelmäßige Überschreitung der Arbeitszeit nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist unzulässig. Regelmäßig auftretende Störungen wie Pannen und Dichte des Verkehrs sind in der Tourenplanung zu berücksichtigen. Begründung: Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 6 ...

Dialog: 1622

Darf ein Arbeitnehmer einer Fremdfirma als Pförtner 26 Nachtdienste á 8 Stunden hintereinander ableisten?

Grundsätzlich sind die Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten, unabhängig davon, ob der Pfortendienst von eigenen Arbeitnehmern oder von einem Arbeitnehmer einer Fremdfirma erbracht wird. Es ist ebenfalls unerheblich, ob die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anwendung finden oder nicht. Lediglich durch abweichende tarifliche Regelungen im Sinne der §§ 7 und 12 Arbeitszeitgesetz (A ...

Dialog: 1691

Wie viele Tage Sonntagsarbeit hintereinander sind zulässig

Hierzu gibt es im ArbZG keine direkte Begrenzung. Es sind lediglich die Ersatzruhetage, möglichst in Verbindung mit einer Tagesruhezeit, geregelt. Weiterhin müssen mind. 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. Abweichende Regelungen sind noch durch Tarifvertrag für bestimmte Gewerbebereiche möglich (§12 ArbZG). Anerkannte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse lassen jedoch max. 7 Arbeitsta ...

Dialog: 1563

Zulässigkeit von uneinheitlichem Arbeitszeitbeginn

Die beschriebenen Arbeitszeiten sind zulässig, wenn die unter § 3 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG beschriebenen Bedingungen für die Verlängerung der Arbeitszeit bis 10 Stunden werktäglich eingehalten werden. Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger führt unter Rd.Nr.20 zu § 1ArbZG folgendes aus: "Im Rahmen der vereinbarten oder üblichen Arbeitszeit kann der Arbeitgeber - vorbehalt ...

Dialog: 1744

Wie sind in Bezug auf das Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot `Hohe Feiertage` definiert?

Wegen ihrer besonderen Bedeutung werden gemäß Durchführungserlass zum Arbeitszeitgesetz die nachfolgenden Tage als hohe Feiertage bezeichnet: - Neujahr - Ostersonntag und Ostermontag - 1. Mai - Pfingstsonntag und Pfingstmontag - 1. und 2. Weihnachsfeiertag Stand: 07.01.2003 ...

Dialog: 1556

Pausenregelung und Bezahlung bei einer Arbeitszeit von 11 bis 19.00 Uhr

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG regelt im § 4 die einzuhaltenden Ruhepausen: § 4 Ruhepausen "Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 ...

Dialog: 1817

Ist es rechtens, dass sich Arbeitnehmer ihre Sicherheitsschuhe in ihrer Freizeitkaufen müssen?

Wenn die Sicherheitsschuhe für die berufliche Tätigkeit notwendig sind, ist die Zeit, die Arbeitnehmer für den Kauf aufwenden, grundsätzlich der Arbeitszeit zuzurechnen. Nach § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber die persönliche Schutzausrüstung kostenlos bereitstellen. Die Kosten für den Erwerb der Schuhe muss der Arbeitgeber daher den Arbeitnehmern ersetzen. Wie die ...

Dialog: 1661

Gibt es Vergleichsuntersuchungen zwischen Früh- und Nachtdienst?

Es gibt zahlreiche Studien zur Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit. Spezielle Vergleichsuntersuchungen zwischen Nacht- und Frühdienst sind hier allerdings nicht bekannt. Nach den Leitlinien zur Humanisierung von Schichtsystemen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin (Wedderburn, Leitlinien für Schichtarbeiter, BEST-Bulletin of European Shift wor ...

Dialog: 1750

Gilt der Zeitausgleich für Sonntagsarbeit auch für Außendienstmitarbeiter während Messezeiten?

Der Zeitausgleich für Sonntagsarbeit (Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz/ArbZG) gilt für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten i. S. § 5 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz, auch während der Messezeiten.   ...

Dialog: 1749

Umsetzung und Verbreitung von Vertrauensarbeitszeitmodellen in der Industrie

Zur Zeit gibt es einige Projekte, die sich mit der Vertrauensarbeitzeit beschäftigen. Eines wird von der Uni München durchgeführt und ein weiteres Prospektiv in Dortmund. Eine Untersuchung des IfO-Instituts aus 2002 hat ergeben , dass bei einer repräsentativen Umfrage ( 2202 Betriebe der Metall und Elektroindustrie) 33% der Betriebe VAZ eingeführt haben. In der Umfrage wird auch auf die Verbreitun ...

Dialog: 1770

Können bei nachlassender Konzentration infolge von Überstunden Haftungsfragen eine Rolle spielen?

Prinzipiell ist jede berufliche Tätigkeit eines/einer abhängig Beschäftigten (mit Ausnahme von Beamtinnen und Beamten) gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für die geschilderte Situation. Das bedeutet: bei Unfällen tritt die gesetzliche Unfallversicherung (meist eine Berufsgenossenschaft, hier möglicherweise die Bundesausführungsbehörde der Unfallversicherung) für den entstandenen Schaden ( ...

Dialog: 1020

Nachtschichtzulage bei Schichtwechsel

Grundsätzlich gilt die Bestimmung des § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nur, wenn ein Tarifvertrag nicht existiert oder der Tarifvertrag keine Bestimmungen zu Ausgleichsregelungen bei Nachtarbeit enthält. Soweit diese beiden Voraussetzungen vorliegen, haben Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder ei ...

Dialog: 1143

Arbeitszeit - Überstunden nach Personalreduzierung

Im Hinblick auf die tägliche Höchstarbeitszeit liegt die Obergrenze bei maximal 10 Stunden (§3 Arbeitszeitgesetz). Desweiteren darf werktäglich im Halbjahresdurchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden (§3 Arbeitszeitgesetz). Im vorliegenden Fall werden wie angegeben, diese Grenzen offensichtlich überschritten. Da mit dem Arbeitgeber nicht zu reden sein soll, bleibt betriebsintern nur die ...

Dialog: 1080

Darf ein Kundendienst-Mitarbeiter, der 10 Stunden reguläre Arbeitszeit geleistet hat, danach noch zu einer Rufbereitschaft eingesetzt werden?

Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben (§ 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz/ArbZG). Die Dauer der Ruhezeit kann z.B. durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden ...

Dialog: 1207

Arbeitszeit für Nachtwachen im Krankenhaus

Das Arbeitszeitgesetz gibt keine zahlenmäßige Vorgabe wie oft Nachtwache im Krankenhaus geleistet werden darf. Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen (§ 6 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Zur Arbeitszeitgestaltung im Krankenhaus werden im Internet folgende Information ...

Dialog: 1406

Arbeits- und Ruhezeiten, Pausen- und Toilettenräume, Unfall mit privatem PKW während der Bereitschaft

Nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Diese Ruhezeit kann nach Abs. 2 in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen um bis zu eine Stunde (also auf 10 Stunden) verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb e ...

Dialog: 1472

Ist die Fahrzeit zum Einsatzort als Arbeitszeit zu werten?

Zur Auslegung des Begriffs "sonstige Arbeitszeiten" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil (Rechtssache C - 297/99) entschieden: Als "sonstige Arbeitszeit" gilt die Zeit, die Fahrer für die Anreise benötigen, um ein mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattetes Fahrzeug zu übernehmen, das sich nicht am Wohnort des Fahrers oder der Hauptniederlassung des Arbeitgebers befindet. Dies gilt ...

Dialog: 1269

Zählen Dusch- und Umkleidezeiten an Schmutzarbeitsplätzen zur Arbeitszeit?

Beginn und Ende der betrieblichen bzw. bezahlten Arbeitszeit stimmen in der Regel mit dem Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte überein. Insbesondere bei stark schmutzender Tätigkeit gibt es hierzu tarifvertragliche Regelungen, die sehr unterschiedlich sein können. Daneben ist im Einzelfall auch der Arbeitsvertrag zu beachten. Die "gesetzliche Arbeitszeit" nach§ 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dage ...

Dialog: 1428

Arbeitzeit bei Dienstfahrten

Für Kraftfahrer gilt die Fahrpersonalverordnung (FPersV) bzw. das Fahrpersonalgesetz (FPersG). Darin sind Lenk- und Ruhezeiten vorgeschrieben.    ...

Dialog: 1270

Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit und Mitbestimmung

1. Ist bei Abweichung vom Normalfall, aber innerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes,das Einverständnis des Arbeitnehmers zwingend erforderlich? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält Vorschriften öffentlich-rechtlicher Natur. Normadressat der gegenüber dem Staat bestehenden Pflichten ist der Arbeitgeber, nicht der einzelne Arbeitnehmer. Regelungen, dass bei der Gestaltung der Arbeitszeit durch ...

Dialog: 1349

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