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Ist die dreistündige Pause eines Lokführers innerhalb des Triebwagens als Ruhepause zu werten?

Eine Ruhepause im arbeitsschutzrechtlichen Sinne (§ 4 Arbeitszeitgesetz – ArbZG) liegt nur vor, wenn folgende Merkmale erfüllt sind: - Unterbrechung der Arbeit einschließlich etwaiger Arbeitsbereitschaft, - im Voraus feststehende Arbeitsunterbrechung, - vorgeschriebene Dauer und angemessene Lage der Unterbrechung der Arbeit (spätestens nach 6 Stunden Arbeit), - freie und den jeweiligen Verhältniss ...

Stand: 04.12.2008

Dialog: 6793

Wie sind die werktägliche Arbeitszeit und die Lage des Werktages definiert?

Regelungen zur betrieblichen Arbeitszeit sind im Arbeitszeitgesetz – ArbZG www.gesetze-im-internet.de/arbzg/  getroffen. Zur Klarstellung müssen dabei zwei Begriffe auseinander gehalten werden, nämlich - die werktägliche Arbeitszeit und - die Lage des Werktages Werktäglich heißt an jedem Werktag von Montag bis einschließlich Samstag, der nicht Sonn- oder Feiertag ist. Der Samstag ist auch dann Wer ...

Stand: 07.11.2008

Dialog: 5151

Dürfen Arbeitnehmer während der Pause zur Arbeitsleistung herangezogen werden?

Eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) liegt nur dann vor, wenn 1. die Ruhepause mindestens 15 Minuten beträgt und 2. die Beschäftigten über diese Zeit frei verfügen können und 3. der Zeitpunkt der Ruhepause bzw. zumindest ein Pausenkorridor innerhalb der die Ruhepause liegt (z.B. bei Pflegeberufen), vor Aufnahme der Arbeitsschicht festliegen. Wenn der Arbeitgeber eine der dre ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6692

Bei welcher zeitlichen Differenz der Anfangs- und Endzeiten des Arbeitseinsatzes kann von einem Schichtwechsel gesprochen werden?

Die Begriffe Früh- und Spätschicht sind gesetzlich nicht definiert. In Gerichtsurteilen des Bundesarbeitsgerichtes - BAG ist Schichtarbeit so definiert, dass ein Arbeitsplatz von mehreren Arbeitnehmern hintereinander genutzt wird, wobei die gleiche Tätigkeit durchgeführt wird. Hierbei muss eine Schicht durch eine Vollzeitarbeit ausgeführt werden (siehe auch http://lexetius.com -> Schichtarbeit). E ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6712

Ist eine Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden möglich, wenn ein Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag von 10 Stunden wünscht und auch erhält und diese Zeit an einem Tag abarbeiten möchte?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht in § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer die Möglichkeit des Abweichens von den grundsätzlich vorgesehenen maximalen acht Stunden werktäglicher Arbeitszeit vor. Danach kann die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht übersch ...

Stand: 13.10.2008

Dialog: 8014

Muss ich bei einer täglichen Arbeitszeit von 8-14 Uhr eine einstündige Pause machen?

Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG dienen u.a. dem Zweck, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten (§ 1 ArbZG). Unter diesem Aspekt sind auch die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) bezüglich der Ruhepausen zu sehen. 6 Stunden Arbeiten ohne Ruhepause ist das Äußerste, was das Arbeitszeitgesetz zulässt. In der be ...

Stand: 04.10.2008

Dialog: 6584

Dürfen Friseurbetriebe sonntags öffnen?

Die Öffnungszeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz werden in den jeweiligen bundeslandspezifischen Ladenöffnungsgesetzen geregelt. Allerdings haben die jeweiligen Ladenöffnungsgesetze überwiegend ähnliche Regelungen zum Inhalt. Ein Frisörsalon ist ein Dienstleistungsbetrieb und daher keine Verkaufsstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes. Somit gelten auch nicht die für Verkaufsstellen geltenden Reg ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6505

Wie ist die Arbeitszeit bei Außendienstmitarbeitern mit eigenem PKW geregelt(Arbeitszeit, Reisezeit, Ruhezeit)?

Im Arbeitszeitgesetz ist der Begriff Reisezeit. nicht definiert. Daher finden sich dort auch keine Regelungen dazu, inwieweit Reisezeiten als Arbeitszeiten zu werten sind. Im Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger aus dem Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg, wird ausgeführt, dass Reisezeiten dann als Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes anzusehen sind, wenn der Arbeitn ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 3282

Ist es im Krankenhaus rechtlich gesehen möglich, nach einer 12h Vollarbeitsschicht noch einen Bereitschaftsdienst anzuschließen?

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Nach § 7 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund ei ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 4265

Ist es rechtens, dass mir zustehende Ausgleichstage auf Tage gelegt werden, an denen ich eine Ausbildung absolviere?

Sie schreiben, dass Sie einen Arbeitsvertrag auf der Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-EKD) haben. Wir gehen davon aus, dass Ihre Ausbildung zur Sozialpädagogin nicht Gegenstand Ihres Arbeitsvertrages ist und Sie die Ausbildung außerhalb der mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarten Arbeitszeit absolvieren. Unter dieser Vorausset ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 4284

Ist die Arbeitszeit eines Minijobs auf die zulässige Arbeitszeit der Haupttätigkeit anzurechnen? Darf mir der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?

Die Frage betrifft zwei Bereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzrechtes und den Bereich des Arbeitsrechtes. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft arbeitsschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit. Zunächst weisen wir darauf hin, dass ein Schichtplan gemäß ArbZG den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen muss (§ 6 ArbZG). Ein Schichtplan mit sieben Nachtschichten in ...

Stand: 01.08.2008

Dialog: 6447

Wer kann bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz straf- oder ordnunsgrechtlich belangt werden?

Arbeitgeber im Sinne des § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist jede natürliche Person, die einen Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Absatz 2 des ArbZG beschäftigt. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so erstreckt sich die bußgeldrechtliche Verantwortung auf gesetzliche Vertreter, die anstelle des eigentlichen Normadressaten handeln, z. B. der Prokurist für de ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 6788

Sind wöchentliche Arbeitszeiten von 63 Stunden und mehr möglich?

Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 63 Stunden und mehr ist nach dem Arbeitszeitgesetz nur in Ausnahmefällen zulässig, allgemein lässt das Arbeitszeitgesetz solch lange Arbeitszeiten nicht zu. Zu beachten sind die maximal zulässigen Arbeitszeiten gemäß § 3 und § 21a Abs. 4 Arbeitszeitgesetz. Sowohl nach § 3 ArbZG und nach § 21a ArbZG wird die werktägliche Arbeitszeit auf grundsätzlich 8 Stunde ...

Stand: 12.06.2008

Dialog: 5021

Unter welchen Voraussetzungen kann der Samstag als Ersatzruhetag für einen Sonntag genommen werden?

Regelungen für den Ausgleich von Sonn- und Feiertagsarbeit sind im § 11 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG getroffen:  "Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie eine ...

Stand: 19.05.2008

Dialog: 4427

Wann beginnt bei einem ambulanten Pflegedienst die Arbeitszeit?

Eine gesetzliche Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit schreibt der (deutsche) Gesetzgeber nicht vor. Hier kann jedes Unternehmen (auch Pflegedienste) nach Interessenlage frei entscheiden. Die Betriebszeiten werden im Rahmen der ökonomischen Betrachtung durch den Arbeitgeber festgelegt. Bei der Lage und Verteilung der (individuellen) Arbeitszeiten innerhalb der Betriebszeiten gibt es, sof ...

Stand: 15.05.2008

Dialog: 6624

Wann zählen Arbeitsunterbrechungen als Arbeitszeit?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) kennt Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeit. Ruhezeiten sind dabei festgelegte Zeiten, in den Arbeitnehmer keinen Beschränkungen durch den Arbeitgeber unterworfen sind, die mindestens 11 Stunden dauern (Ausnahmen siehe ArbZG). Pausen müssen die folgenden Kriterien erfüllen: - Unterbrechung der Arbeit einschließlich etwaiger Arbeitsbereitschaft, - Im voraus feststehende Arb ...

Stand: 01.03.2008

Dialog: 6546

Ab welchem Zeitpunkt ist die Arbeit zu Ende, wenn ich von der Baustelle gehe oder wenn ich die Firma verlasse?

Beginn und Ende der betrieblichen bzw. bezahlten Arbeitszeit stimmen in der Regel mit dem Betreten und Verlassen der Arbeitsstätte überein. Die Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes beginnt bzw. endet zu dem Zeitpunkt, in dem ein Arbeitnehmer die Arbeit aufnimmt bzw. endet oder in dem er dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung zur Verfügung steht bzw. nicht mehr zur Verfügung steht. Dies ist in ...

Stand: 20.11.2007

Dialog: 6045

Gelten die Regelungen zur Arbeitszeit, wenn man aus betrieblichen Gründen zu einem Seminar geschickt wird?

Das Arbeitszeitgesetz gilt auch für die betriebliche Fortbildung, wie z.B. Seminarbesuche. Die Fahrtzeit zum Besuch des Seminars ist für den Fahrer Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, d.h. Fahrtzeit und Seminarbesuch dürfen zusammen die gemäß Arbeitszeitgesetz zulässige werktägliche Arbeitszeit (§ 3 ArbZG) nicht überschreiten. Dies gilt auch für die tägliche Dauer des Seminars. Für Mitfa ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6158

Ist die beschriebene Arbeitszeit im Krankenhaus zulässig?

Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Durch einen Tarifvertrag oder durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, für die eine Ermäch ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6249

Pausenregelung in einem Betrieb der Eisen und Stahlindustrie?

Die Aussage des Betriebsrates überrascht uns etwas. Gemäß § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat u.a. die Aufgaben darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Das Arbeitszeitgesetz ist in Bezug auf Ruhepausen eindeutig: Die Arbeit ist durch im vo ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6236

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