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Wir haben das Problem, dass die LKW-Fahrer kurz nach der Beladung ihre vorgeschriebene Lenkzeit überschreiten und ihre Ruhezeit einhalten müssen.

Der Begriff der Ruhezeit ist im Artikel 4 der VO Nr. 561/2006/EG definiert: g) "tägliche Ruhezeit" den täglichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine "regelmäßige tägliche Ruhezeit" und eine "reduzierte tägliche Ruhezeit" umfasst; - "regelmäßige tägliche Ruhezeit" eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden. Diese regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6467

Besteht ein Anspruch einer Arbeitnehmerin mit Kleinkind nicht in Spätschicht bis 22 Uhr arbeiten zu müssen?

Arbeitsschutzrechtlich besteht kein Anrecht einer Arbeitnehmerin mit Kleinkind nicht in der Spätschicht bis 22.00 Uhr arbeiten zu müssen. Bei der beschriebenen täglichen Arbeitszeit / Schichtzeit / Beschäftigungszeit (7.00 - 22.00 Uhr) handelt es sich nicht um Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Das Arbeitszeitgesetz definiert in § 1 die Nachtarbeitszeit als die Zeit zwischen 23.00 Und 6 ...

Stand: 13.09.2011

Dialog: 14498

Zählen die Fahrtzeiten von Gebäudereinigern mit zur Arbeitszeit?

Die Beurteilung von Fahrtzeiten führt immer wieder zu Diskussionen, da die in der Praxis anzutreffenden Situationen (Abfahrtort, Einsatzstellen, Fahrtzeit, Fahrzeugführer/Beifahrer, etc.) stark variieren. Auch werden in dem für Arbeitszeiten maßgeblichen Arbeitszeitgesetz keine abschließenden Festlegungen zur Beurteilung von Fahrtzeiten getroffen. Daher muss stets der jeweilige Einzelfall betracht ...

Stand: 04.02.2007

Dialog: 5221

Dürfen Arbeitnehmer während der Pause zur Arbeitsleistung herangezogen werden?

Eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) liegt nur dann vor, wenn 1. die Ruhepause mindestens 15 Minuten beträgt und 2. die Beschäftigten über diese Zeit frei verfügen können und 3. der Zeitpunkt der Ruhepause bzw. zumindest ein Pausenkorridor innerhalb der die Ruhepause liegt (z.B. bei Pflegeberufen), vor Aufnahme der Arbeitsschicht festliegen. Wenn der Arbeitgeber eine der dre ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6692

Fallen angestellte Fahrer von Taxen in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes?

Arbeitnehmer fallen als Taxifahrer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Fahrpersonalgesetzes grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Gesetzes. Auf Grundlage des § 2 Fahrpersonalgesetz wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) erlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2FPersV haben nur Fahrer 1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen u ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12965

Wie sollte ein Vorgesetzter mit Burnout-Anzeichen seines Mitarbeiters umgehen?

Für Führungskräfte bieten sich zwei Ansatzpunkt für Gegenmaßnahmen an: 1. Arbeits- bzw. Organisationsgestaltung Organisationen sollten die Bedürfnisse und Interessen der Beschäftigten so weit es geht berücksichtigen. Nach Litzcke ...

Stand: 31.03.2011

Dialog: 13386

Ist für einen Ersatzruhetag, der auf einen Feiertag fällt, ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren?

Nach dem Arbeitszeitgesetz steht Ihnen ein Ersatzruhetag für den Sonntag zu. Geregelt ist das in § 11 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz. Als Ersatzruhetage kommen grundsätzlich nur Werktage in Betracht. Daher darf ein Wochenfeiertag - ebensowenig wie ein anderer Sonntag - nicht als Ersatzruhetag deklariert werden. Es kann somit nicht zu der in der Frage beschriebenen Situation (Ersatzruhetag für Nichtarb ...

Stand: 23.03.2009

Dialog: 6083

Wie sind die Lenk- und Ruhezeiten aufzuzeichnen, wenn Fahren nicht die Haupttätigkeit ist?

Für Fahrzeuge bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse gelten die in der Frage genannten Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 3a der Fahrpersonalverordnung/FPersV. Sollten die Fahrzeuge auch mit Anhänger betrieben werden und die zulässige Gesamtmasse größer als 3,5 t, aber kleiner als 7,5 t sein, kann die Ausnahme des § 18 Nr. 4b der Fahrpersonalverordnung zum tragen kommen. Die Fahrzeuge können in einem Umk ...

Stand: 27.08.2013

Dialog: 19274

Ist die Fahrzeit zum Einsatzort als Arbeitszeit zu werten?

Zur Auslegung des Begriffs "sonstige Arbeitszeiten" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil (Rechtssache C - 297/99) entschieden: Als "sonstige Arbeitszeit" gilt die Zeit, die Fahrer für die Anreise benötigen, um ein mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattetes Fahrzeug zu übernehmen, das sich nicht am Wohnort des Fahrers oder der Hauptniederlassung des Arbeitgebers befindet. Dies gilt ...

Dialog: 1269

Werden bei den nach Arbeitszeitgesetz freizuhaltenden Sonntagen die Tage, die in den Urlaub fallen, mitgerechnet?

Zu dem Sachverhalt findet sich keine direkte Regelung im Arbeitszeitgesetz. Gemäß den vorliegenden Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz und der Bundestags-Drucksache zum Arbeitszeitgesetz handelt es sich um eine Mindestanforderung zur Freistellung von Arbeitnehmern von der Sonntagsarbeit. Da es nur auf die reine Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage ankommt, zählen auch Urlaubstage dazu. Ausge ...

Stand: 15.06.2003

Dialog: 1915

Kann mein Arbeitgeber mir vorschreiben, wo ich meine fünfstündige Dienstzeitunterbrechung zu verbringen habe?

Bezug: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) §§ 2.1, 2; 5.1, 2; 21a.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 87.1.2 Vorbemerkung: Der Begriff Dienstzeitunterbrechung in obiger Frage entbehrt, ausgenommen eventueller tarifvertraglicher Regelungen, jeglicher Rechtsgrundlage. Der Arbeitstag eines Arbeitnehmers gemäß § 2 ArbZG (2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihre ...

Dialog: 4628

Darf der Arbeitgeber alle seine Verpflichtungen aus dem Arbeitszeitgesetz auf seine Arbeitnehmer abwälzen?

Regelungen zur Ruhepause sind im Arbeitszeitgesetz – ArbZG getroffen: § 4 Ruhepausen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG hat folgenden Wortlaut: "Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 ...

Dialog: 4808

Dürfen Probefahrten ohne Fahrerkarte durchgeführt werden?

Vom Anwendungsbereich der Verordnung EG 561/2006 sind gemäß Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Fahrzeuge ausgenommen, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind.Bei Fahrten, die unter v.g. Ausnahme fallen, br ...

Stand: 26.05.2009

Dialog: 7658

Wie muss ich als selbstfahrender Unternehmer das persönliche Kontrollbuch entsprechend der Fahrpersonalverordnung führen?

Aufgrund der Fragestellung ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug nicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet ist. Der reine Transport von Waren im Werkverkehr ist in der angegebenen Gewichtsklasse (2,8-3,5 t zgG) nachweispflichtig, jedoch nicht kontrollgerätepflichtig. Hier reicht der handschriftliche Nachweis nach § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung/FPersV aus. (Verkaufsfahrzeuge: Gem. § 1 A ...

Stand: 19.09.2012

Dialog: 17049

Benötigt man für Arbeiten in Baden-Württemberg am 06. Jan. (Feiertag Hl. Drei Könige) eine Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz?

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Da der 06.01. in Baden-Württemberg gesetzlicher Feiertag ist, fällt dieser Tag in Baden-Württemberg auch unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß ArbZG. Davon gibt es einige abweichende Regelungen, die unter dem dritten Abschnitt des Arbeitszei ...

Dialog: 2963

Darf ein Arbeitsplatz nach Ende der regulären Arbeitszeit verlassen werden, wenn die Ablösung ausfällt?

Arbeitschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit sind im Arbeitszeitgesetz getroffen: Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf nach § 3 Arbeitszeitgesetz -ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. ...

Dialog: 5109

Wie muss die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage im Fahrpersonalrecht ausgestellt werden?

Mitführpflichten von Unterlagen durch das Fahrpersonal: Seit dem 01. Januar 2008 ist der Fahrer verpflichtet die Schaublätter oder die erstellten handschriflichen Aufzeichnungen und Ausdrucke für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Kalendertage mitzuführen. Ist der Fahrer Inhaber einer Fahrerkarte, so ist diese mitzuführen. Bescheinigung gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung - FPersV (für nati ...

Stand: 26.01.2009

Dialog: 6894

Liegt ein außergewöhnlicher Fall gemäß Arbeitszeitgesetz vor, wenn bei einem Außendienst-Monteur eines mittelständischen Betriebs die Montage vor Ort beim Kunden unvorhergesehen länger dauert?

Ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist ein besonderes, nicht vorhersehbares Ereignis, welches unabhängig vom Willen des Betroffenen eingetreten ist und dessen Folgen nicht auf andere Weise als durch Abweichung von den regulären Arbeitszeitvorschriften zu beseitigen ist. Treten jedoch die Umstände, die eine Abweichung erfordern, mit einer gewissen Regelmäß ...

Stand: 12.06.2012

Dialog: 12330

Pausengestaltung bei Computerarbeit

Die Dauer und Häufigkeit von "Computerpausen" hängt in hohem Maße von den Arbeitsbedingungen und der Tätigkeit am Bildschirmgerät ab. Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz bzw. der Bildschirmarbeitsverordnung durch eine Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ergreifen sind, damit gesundheitsgerechte Bedingungen am Bildschirmarbeitsplatz sichergestel ...

Dialog: 430

Müssen die täglichen Anwesenheitszeiten der Beschäftigten erfasst werden?

Arbeitszeiten müssen nur erfasst werden, sofern sie 8 Stunden an Werktagen überschreiten oder an Sonn- und Feiertagen stattfinden. ( § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Andererseits kann die Behörde gem. § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber verlangen, nachzuweisen, dass er die Vorschriften des ArbZG beachtet. Zu diesem Zweck können auch Arbeitszeitnachweise angefordert werden. Wenn er die Arbeits ...

Stand: 04.03.2007

Dialog: 5271

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