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Wie ist nach den Gefahrgutvorschriften die Angabe des Gefahrenauslösers hinter der UN-Nummer in verschiedenen Sprachen geregelt?

Die Vorgaben für Form und Sprache bei der Dokumentation für durch das ADR geregelte Beförderungen ergeben sich aus dem Kapitel 5.4 ADR. Unter Absatz 5.4.1.4.1 ADR wird aufgeführt, dass die einzutragenden Vermerke in der amtlichen Sprache des Versandlandes abzufassen sind, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist. Weitere Hinweise zu den Ausführungen der Stoffvermerke ergeben ...

Stand: 08.08.2014

Dialog: 5379

Wie muss der Gefahrzettel (Label) nach ADR farblich korrekt gestaltet sein?

Gemäß des Abschnittes 5.2.2.2.1 ADR müssen die Gefahrzettel hinsichtlich der Farbe, der Symbole und der allgemeinen Form den Gefahrzettelmustern in Absatz 5.2.2.2.2 ADR entsprechen. Abweichungen bzw. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nicht bekannt. Siehe auch http://www.gefahrgut-wiki.de/Gefahrzettelmuster. Konkret zum Gefahrzettel Nr. 9 nach ADR: Symbol (sieben senkrechte Streifen in der oberen ...

Dialog: 5779

Darf ein mit Benzin befülltes mobiles Notstromaggregat in einem geschlossen PKW-Kombi transportiert werden?

Benzin (Ottokraftstoff; CAS-Nr. 8006-61-9) "besitzt" nach den Gefahrstoffinformationssystem der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (GESTIS-Stoffdatenbank) u. a. den R-Satz R 45 "Kann Krebs erzeugen" (H 350) und es sind somit grundsätzlich (unter Beachtung des § 6 Absatz 11 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)) die §§ 8, 9 und 10 der GefStoffV zu treffen (geschlossenes System, ...). Beim Transp ...

Stand: 26.02.2013

Dialog: 5908

Müssen Zurrhaken von Zurrgurten und Zurrketten mit Klappsicherungshebel ausgestattet sein?

Für Zurrgurte und Zurrketten existieren unterschiedliche Normen, die auch unterschiedliche Mindestanforderungen für die Haken festlegen: In der DIN EN 12195-2 "Ladungssicherungseinrichtungen auf Straßenfahrzeugen - Sicherheit - Teil 2: Zurrgurte aus Chemiefasern" (www.beuth.de) gibt es keine grundsätzliche Vorgabe, die Endbeschlagteile (hier: Zurrhaken) grundsätzlich mit einer Hakensicherung auszu ...

Stand: 14.09.2011

Dialog: 14513

Wer darf das Profil von Vollgummireifen für Flurförderzeuge nachschneiden und was muss dabei beachtet werden?

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen für eine den Arbeitsschutzanforderungen genügende Instandsetzung im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes/ArbSchG i. V. m den §§ 3 und 4 der Betriebssicherheitsverordnung/BetrSichV festzulegen. Nach Nr. 3.2 Absatz 4 der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 1112 "Instandhaltung"  dürfen Instandhaltungsarbeit ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13336

Unter welchen Voraussetzungen dürfen selbstfahrende Hubarbeitsbühnen auf öffentlichen Verkehrsflächen gefahren werden?

Arbeitsschutzrechtlich handelt es sich bei der Hubarbeitsbühne um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-.  Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel sind unter Abschnitt 3. des Anhang 2 BetrSichV genannt: "3.1 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit • das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel de ...

Stand: 26.08.2011

Dialog: 14393

Fragen zur Prüfung von IBCs, die nicht für Gefahrguttransporte genutzt wurden.

Die gefahrgutrechtlichen Vorschriften bei der Verwendung von IBC greifen nur dann, wenn deren Geltungsbereich anwendbar ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so muss u. a. die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV beim Einsatz dieser Behälter berücksichtigt werden. Anforderungen zur "Prüfung von Arbeitsmittel" werden in § 3 Abs. 3 BetrSichV und  § 10 Abs. 2 BetrSichV gestellt. Es ist be ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11420

Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand eines Seecontainers innerhalb eines Transportvorgangs verantwortlich?

zu 1. Verantwortlich ist der Eigentümer oder bei geleasten Containern der Leasingnehmer. zu 2. Versender / Belader müssen den einwandfreien Zustand der Container vor dem Beladen / Versenden überprüfen. Nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2.Dezember 1972 über sichere Container, CSCG , Artikel 5 (2); (http://bundesrecht.juris.de/cscg/) gilt: "Weist der Container Mängel auf, die eine Gefahr für ...

Stand: 12.11.2010

Dialog: 12394

Ab welcher Steigung ist eine Last mit dem Gabelstapler bergseitig zu führen?

Die in der BGV D 27 Flurförderzeuge unter § 12 Abs. 7 http://publikationen.dguv.de  genannte Forderung, dass beim Befahren von Gefällen und Steigungen die Last bergseitig geführt werden muss, wird zwar in der BGI 545 "Gabelstaplerfahrer", der BGI 603 "Leitfaden für den Umgang mit Gabelstaplern", der BGI 869 "Betriebliches Transportieren und Lagern" und in der BGG 925 "Ausbildung und Beauftragung d ...

Stand: 25.10.2011

Dialog: 14795

Muss der Entlader Kesselwagen reinigen, wenn diese bereits verschmutzt eingegangen sind?

Für die Beseitigung außen anhaftender gefährlicher Füllgutreste bei Tanks werden in der "Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB, www.bmvbs.de )" sowohl der Befüller wie auch weitere Personen als verantwortlich für das Verm ...

Stand: 02.03.2011

Dialog: 13170

Müssen in Dienstfahrzeugen Kopfstützen im Fond nachgerüstet werden?

Bei einem dienstlich genutzten PKW handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Die unter Anhang 1 Ziffer 3 der Betriebssicherheitsverordnung geforderten "Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel" muss daher der Arbeitgeber beachten. So wird u.a. gefordert, dass für mitfahrende Beschäftigte unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Ve ...

Stand: 20.07.2010

Dialog: 11496

Muss bei den Saug/Druckfahrzeugen der Füllgrad des Tanks eingehalten werden?

Gemäß Ausnahme 22 der GGAV darf in Saug/Drucktanks, die nach der alten Ausnahme 63 zugelassen waren, auch weiterhin befördert werden. Die Ausnahme ist unbefristet. Nach dem Unterabschnitt 4.3.2.2 ff sind die Füllungsgrade rechnerisch für den zu transportierenden Stoff zu ermitteln. Unter 4.3.2.2.4 regelt bei nicht Vorhandensein von Trenn- oder Schwallwänden in Abschnitte von höchstens 7.500 L , da ...

Stand: 10.12.2013

Dialog: 11478

Wer muss die Kosten für die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz tragen?

Die entstehenden Kosten für Prüfung und Eintragungen (Führerschein) haben die den Beruf ausübenden Personen zu tragen. Soweit der Unternehmer freiwillig die Kosten übernimmt, steht dem aber nichts entgegen. Hinweis: Die Kostenübernahme für die Fahrer-Weiterbildung durch den Unternehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen durch das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen des Förderprogramms "Aus- un ...

Stand: 05.06.2013

Dialog: 18676

Werden chemische Abfälle, welche durch einen Entsorger (Fremdbetrieb) abgeholt werden, der Gesamtmenge des betrieblich in den Verkehr gebrachten Gefahrguts zugerechnet?

Es müssen alle im Unternehmen anfallenden gefährlichen Güter angegeben werden. Das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter -  Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) macht diesbezüglich keine Unterscheidung, ob gefährliche Abfälle oder sonstige Stoffe/Gegenstände vorliegen. § 2 GGBefG „Begriffsbestimmungen“ (1) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, von denen a ...

Stand: 24.01.2012

Dialog: 15391

Wie ist die rechtliche Situation, wenn fremde Speditionsfirmen mit ihren mitgebrachten Staplern auf unserem Betriebsgelände ihre Fahrzeuge be- und entladen?

Grundsätzlich spricht rechtlich nichts dagegen, dass die Fahrer mit ihren eigenen Flurförderzeugen Be- und Entladearbeiten durchführen. Es ist der § 8 Arbeitsschutzgesetz "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten und hier insbesondere der Absatz (2). "(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Siche ...

Stand: 17.12.2012

Dialog: 17577

Müssen LKW-Fahrer zusätzlich zu den Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne des BKrFQG regelmäßig geschult oder unterwiesen werden?

Unterweisungspflichten aus § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und konkretisierend in § 9 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), sowie den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften wie § 4 der BGV A1, sind unabhängig von den Qualifizierungsanforderungen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz-BKrFQG durch den Arbeitgeber zu erfüllen. Die Qualifizierungsmaßnahmen können die arbeitsschutzrechtl ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 14957

Welche Anforderungen bestehen bei der Einlagerung von IBC mit Säuren in ein Regal?

Nach den im Anhang 1 Ziffer 3.1.5 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV genannten Mindestanforderungen sind Flurförderzeuge mit aufsitzendem Beschäftigten bzw. aufsitzenden Beschäftigten so zu gestalten oder auszurüsten, dass die Gefährdungen durch ein Kippen der Flurförderzeuge begrenzt werden, zum Beispiel • durch Verwendung einer Fahrerkabine, • mit einer Einrichtung, die verhindert, dass F ...

Stand: 29.06.2012

Dialog: 16508

Gelten auf einem nach SOLAS zugelassenem, unter deutscher Flagge laufendem Schiff die nationalen oder internationalen Regelungen?

Die Arbeitsstättenverordnung gilt nur für Gebäude und im Freien, Schiffe sind dort nicht erfasst. Auf Schiffen findet das Seearbeitsgesetz (SeeArbG) Anwendung. Dieses Gesetz regelt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten an Bord von Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen.  ...

Stand: 30.06.2016

Dialog: 16512

Welche Bestimmungen gelten für das Mitführen unterschiedlicher Kraftstoffe für handgeführte Arbeitsgeräte auf Kraftfahrzeugen?

Beförderungen die von Mitarbeitern durchgeführt werden, die Gefahrgut als Werkzeug oder als Arbeitsmittel zu Baustellen mitführen, unterliegen unter bestimmten Randbedingungen nicht dem ADR. In den allgemeinen Vorschriften des ADR findet man im Kapitel 1.1 - Geltungsbereich und Anwendbarkeit - im Unterabschnitt 1.1.3.1, die Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung. I ...

Stand: 19.02.2013

Dialog: 17967

Darf von der Regel "Die Last ist immer bergwärts zu führen" abgewichen werden, wenn dadurch die freie Sicht auf den Fahrweg nicht mehr gegeben ist?

In der BGI 545 Gabelstapler unter Punkt 6.4.2 ist hierzu nachzulesen: Die Forderungen "Last immer bergseitig" und  "Rückwärtsfahren, wenn Sicht durch Last versperrt" widersprechen sich beim Befahren einer Steigung. Vorrang hat die erstgenannte Forderung. Die versperrte Sicht ist durch einen Einweiser auszugleichen. In der BGI 603 Leitfaden für den Umgang mit Gabelstaplern unter Punkt 13 Befahren v ...

Stand: 19.02.2013

Dialog: 17972

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